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| BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 30.10.1985 - S 21 Ka 249/85
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Berufsausübungsregelungen darf der Gesetzgeber treffen, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist ( BVerfG NJW 1985, 1385, 1388 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82]).Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die Vorschrift des Artikel 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG, die eine Absenkung der Vergütung für zahntechnische Leistungen für die Dauer eines Jahres um 5 % vorsah, zur Verwirklichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks notwendig war ( BVerfG NJW 1985, 1385, 1388 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82]).
Den Gerichten obliegt es nicht zu entscheiden, ob die Einschätzung von Sachverhalten durch den Gesetzgeber richtig ist ( BVerfG NJW 1985, 1385, 1389 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 336, 355 ) . - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Auch für die Ermächtigung zum Erlaß belastender Verwaltungsakte ist zu fordern, daß sie nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist ( BVerfGE 8, 274, 325;… Maunz/Zippelius, Deutsches Staatsrecht, 26. Aufl S 94).
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist ( BVerfGE 59, 104, 114 [BVerfG 24.11.1981 - 2 BvL 4/80] ). - BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Ein Mittel ist für den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann ( BVerfGE 33, 171, 187 ). - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Der gesetzgeberische Wille wird vollkommen deutlich gemacht (vgl BVerfGE 54, 237, 247 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75] ). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 336, 355 ) . - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 336, 355 ) . - BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 336, 355 ) .